Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines, Geltung

Vertragsbindungen zwischen der Firma Rokaflex – Zahn GmbH, nachfolgend mit „Rokaflex“ bezeichnet, als Verkäufer und Lieferant und dem Besteller richten sich ausschließlich nach den folgenden Bedingungen. Abweichungen davon, sowie etwaige Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung Vertragsbestandteil.

II. Preise, Versandkosten und Mindermengen

  1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ausschließlich Transportkosten ab Werk.
  2. In diesen Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten. Die zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültige Mehrwertsteuer ist zuzüglich zu zahlen.
  3. Lieferungen frei Haus oder Baustelle erfolgen jeweils gemäß der gültigen Frachtkostentabelle.
  4. Unsere Rechnungen sind spätestens binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto Kasse zu bezahlen, es sei denn, auf der Rechnung ist ein abweichendes Fälligkeitsdatum angegeben. Unberechtigter Skontoabzug wird nachgefordert.
  5. Rabatte für Einzelbezug, Mengenrabatte oder Sondernachlässe werden im Einzelfall vereinbart.
  6. Für den Fall des Zahlungsaufschubs oder Vergleiches oder der Einstellung der Zahlungen sind wir berechtigt, wenn wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig erfüllt haben, unsere restliche Warenlieferung zurückzuhalten und unsere noch nicht bezahlten Waren auf Kosten des Bestellers zurückzuholen.
  7. Bei Zahlungsverzug sind wir – ohne dass es einer Mahnung bedarf – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, mindestens jedoch 8%, zu berechnen. Das gilt auch dann, wenn wir dem Besteller die Kaufpreisschuld stunden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens ist möglich.

III. Umfang der Lieferpflicht

  1. Der Umfang der Bestellung ergibt sich aus unserem schriftlichen Angebot und/oder unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Ist die Bestellung mündlich erfolgt, ist unsere nachfolgende schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Eventuell zu unserem Angebot gehörende Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind nur „annähernd“ gemeint, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  2. Teillieferungen sind zulässig.

IV. Lieferfrist

  1. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, die rechtzeitige Klärung aller im Zusammenhang mit der Lieferung stehenden Vorfragen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen durch den Besteller voraus.
  2. Sind nach dem Vertragsschluss noch Fragen zu klären, ohne deren Beantwortung eine ordnungsgemäße Lieferung nicht möglich ist oder wird durch unvorhersehbare oder außergewöhnliche Ereignisse die Vertragsabwicklung gestört, so sind wir berechtigt, die Lieferung der Ware um die Zeit der Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben. Das gilt zum Beispiel auch bei Störungen des Betriebsablaufes durch behördliche Eingriffe, Streik, Aussperrung, Feuer oder Maschinenbruch, bei Mangel an Rohstoffen und Betriebsmaterialien jeder Art (Ausschusswerdung eines wichtigen Arbeitsstückes, Nichtbelieferung bzw. verzögerte Belieferung durch unsere Unterlieferanten usw.) sowie im Falle höherer Gewalt (Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen usw.).
  3. Wir haften dem Besteller gegenüber nur dann gemäß §§280, 286, 325, 326 BGB auf Schadenersatz aus Verzug, wenn wir aufgrund eines uns zuzurechnenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens in Verzug geraten sind. Sollten wir danach schadenersatzpflichtig sein, so umfasst der zu ersetzende Schaden nicht den entgangenen Gewinn.

V. Versand und Gefahrenübergang

  1. Der Versand erfolgt stets – auch bei frachtfreier Lieferung – auf Gefahr des Bestellers.
  2. Es obliegt dem Besteller, die am Bestimmungsort ankommenden Materialien sachgemäß aufzubewahren. Es ist Sache des Bestellers, sich gegen Feuer, Diebstahl, Bruch oder sonstige Risiken zu versichern.
  3. Nachlieferungen erfolgen nur auf besondere Bestellungen und gegen Berechnung zum Tagespreis.
  4. Wenn der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert wird, so geht in beiden Fällen vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft an die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über. Jedoch sind wir in diesem Fall verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.

VI. Verpackung

  1. Verpackungsmaterial jeglicher Art wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen, falls nichts anderes vereinbart wird.

VII. Gewährleistung

  1. Wir gewährleisten die Verwendung einwandfreier Materialien und sorgfältige Verarbeitung. Demgemäss sind gelieferte Waren, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, entgegenzunehmen.
  2. Beanstandungen der Warenqualität müssen unverzüglich nach Anlieferung, in jedem Fall aber vor deren Verarbeitung, Benutzung, bzw. Weiterveräußerung (siehe auch Ziffer IX dieser Bedingungen) angezeigt werden. Kommt der Besteller dieser Obliegenheit nicht nach, gilt die Ware als vertragsmäßig anerkannt.
  3. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind – nach unserer Wahl – auf die Rechte auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Erst bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Besteller das Recht auf Herabsetzung oder Vergütung (Minderung) oder nach seiner Wahl das Recht, den Vertrag rückgängig zu machen (Rücktritt).
  4. Das Recht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigter Sachmängel liegt nicht vor, wenn die Qualität der Ware durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, natürliche Abnutzung oder sonstige, nicht unserer Sphäre zurechenbare Einflüsse beeinträchtigt worden ist. Nimmt der Besteller oder ein Dritter an der von uns gelieferten Ware Änderungen oder unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten vor, entfällt ebenfalls jegliche Sachmängelgewährleistung.
  5. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von Rokaflex gelieferten Ware bei dem Besteller. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
  6. Bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Vorsatz gilt die gesetzliche Verjährung.
  7. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch die Firma Rokaflex oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen. Sofern Sachmängel oder andere Pflichtverletzungen zu Personenschäden führen oder unter das Produkthaftungsgesetz fallen, haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das uneingeschränkte Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen, bei wiederholter und laufender Geschäftsverbindung bis zur Tilgung des Schuldsaldos vor.
  2. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Sie bleibt somit unser Eigentum. Ziffer 1 gilt in diesem Falle sinngemäß.
  3. Bei Verarbeitung (Verbindung oder Vermischung) unserer Ware mit anderen, nicht uns gehörendenWaren durch den Besteller gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass wir Miteigentum an der neuen zu diesem Anteil erwerben, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zum Wert der durch die Verarbeitung entstandenen neuen Sache ergibt.
  4. Die Weiterveräußerung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Besteller nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt nach Maßgabe der Absätze 1 – 3 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignungen, ist der Besteller nicht berechtigt.
  5. Für den Fall der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware tritt der Besteller sämtliche aus dem Verkauf entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte mit allen Rechten bis zur vollständigen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten an uns ab. Die Abtretung erfolgt sicherheitshalber und nicht an Erfüllungs Statt. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung seinem Kunden bekanntzugeben und uns die erforderlichen Auskünfte zu geben und uns die Unterlagen auszuhändigen.
  6. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Verarbeitung gemäß Ziffer 2 und/oder 3 oder zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren weiter veräußert, so bezieht sich die Vorausabtretung der Kaufpreisforderung (Ziffer 5) der Höhe nach dem Rechnungswert unserer Vorbehaltsware.
  7. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit unsere Gesamtforderung um 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
  8. Pfändung und Beschlagnahmung durch Gläubiger des Bestellers, die sich auf die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware beziehen, sind uns unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers.

IX. Versicherung und Datenschutz

  1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl, Raub und Wasserschäden zu versichern.
  2. Gemäß § 26 BGSD setzt Rokaflex den Besteller davon in Kenntnis, dass die zur Durchführung des kaufmännischen Geschäftsablaufes erforderlichen Daten des Bestellers gespeichert werden können.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Sollten einzelne Bestimmungen eventuell unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen nicht.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.